ENTSCHEIDE MIT!

Bürgerentscheide sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, vor allem in lokalen Fragen, wo die Interessen der Bürger sehr direkt betroffen sind.

Alle wahlberechtigten Bürger von Taufkirchen sind eingeladen, sich am Bürgerentscheid über die Ansiedlung einer Privatschule zu beteiligen.

Dieses Projekt betrifft nicht nur die unmittelbaren Anwohner, sondern hat Auswirkungen auf die gesamte Gemeinde, auch für die Ortsteile westlich der S-Bahn.

Wir Bürger werden dazu mit zahlreichen mehr oder weniger zutreffenden, mehr oder weniger emotionalen und mehr oder weniger ideologisch und vom Profit gesteuerten Informationen überhäuft.

Dabei ist die Sache ganz einfach!

Die einzige Frage ist doch:

Welchen Nutzen habe ich selbst von diesem Projekt?

Welche Risiken birgt das Projekt für mich?

Will ich also, dass das Projekt realisiert wird oder möchte ich lieber, dass es nicht oder zumindest

nicht in der geplanten Form realisiert wird?

Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten. Dazu muss man sich allerdings ein klein wenig selbst mit der Thematik beschäftigen und nicht nur auf Einflüsterungen anderer hören.

Ich bin ein "ganz normaler Bürger" von Taufkirchen. Ich bin nicht parteipolitisch gebunden, aber am Geschehen in unserer Gemeinde interessiert. Ich habe versucht, die zum Thema vorliegenden Informationen zu sammeln und daraus meine eigene Meinung abzuleiten.

Im Folgenden will ich gerne meine Gedanken teilen.

Beurteilung der Lage

In meinem bisherigen Leben habe ich gelernt, vor Entscheidungen eine nüchterne, rationale und im Rahmen der Möglichkeiten umfassende Beurteilung der Lage durchzuführen.

Also frage ich mich: welchen Nutzen habe ich von der Ansiedlung der Sabel-Schule und welche Risiken gehen für mich persönlich davon aus.

Nutzen für mich

Trotz intensivem Nachdenken und Lektüre der inzwischen umfangreichen Berichte und Informationen ist es mir nicht gelungen, für mich einen Vorteil oder Nutzen zu sehen. Noch nicht einmal die angedeutete Möglichkeit, die Sporthalle mitzunutzen ist für mich relevant. Ich bin zwar jeden Tag sportlich tätig, aber vor allem im Freien und gelegentlich im Fitness-Studio.

Belastungen und Risiken für mich

Anders sieht es bei den Risiken und erwartbaren Belastungen aus. Da sehe ich sehr wohl einige Punkte, die mich persönlich betreffen.

Verkehrstechnische Erschließung
Die derzeitige Planung bedeutet erhöhten Verkehr auf dem Oberweg. Da davon auszugehen ist, dass auf dem Oberweg nicht gewendet werden darf, werden die Elterntaxis auf der Kreuzung Oberweg/Bahnhofstraße wenden. Diese Kreuzung ist schon bisher unfallträchtig, das wird dadurch nicht besser.

Die Einmündung des Oberwegs in die Waldstraße ist heute schon schwierig, die Belastung dort wird deutlich zunehmen. Sollte die in den Plänen vorgesehene spätere Anbindung der Kegelfelder an die Waldstraße erfolgen, wird die Situation noch angespannter.

Wer schon einmal bei Schulbeginn/-ende der Realschule auf dem breiten Friedenweg (entlang der S-Bahn) gegangen und der Karawane von Schülern begegnet ist, die zu viert nebeneinander gehen und nicht im Traum daran denken, Entgegenkommenden auszuweichen, der kann sich vorstellen, wie es auf der viel engeren Bahnhofstraße mit ihren teilweise verwinkelten Gehwegen zugehen wird.

Und wer sieht, wie viele Getränkepackungen, Chipstüten und sonstiger Abfall auf dem Friedenweg und im S-Bahngelände liegen, der kann sich vorstellen, wie die Vorgärten in der Bahnhofstraße in Zukunft aussehen würden.

Parken
Dem Bebauungsplan sind für das Gesamtvorhaben 65 Parkplätze zu entnehmen. Wird diese Stellplatzanzahl für die 250 Beschäftigten sowie Schüler mit Führerschein ausreichen oder ist nicht vielmehr davon auszugehen, dass die öffentlichen Parkplätze der umliegenden Wohnbebauung blockiert werden?

ÖPNV
Man kann davon ausgehen, dass zu Schulbeginn und -ende ein wesentlicher Teil der 1.200 Schüler und auch Lehrer den ÖPNV nutzen wird. Gerade in den Morgenstunden ist die S-Bahn nicht nur in Richtung Innenstadt, sondern auch stadtauswärts überfüllt. Das bedeutet für mich und andere, dass die S-Bahn zu diesen Zeiten für uns nur unter Einschränkungen zu nutzen ist.

Frischluftführung
Durch den Klimawandel haben sich die Temperaturen im Sommer deutlich erhöht, sodass viele vor allem ältere Menschen den Tag in der Wohnung verbringen. Ein großer Gebäuderiegel quer zur Strömungsrichtung entlang der Hachinger Bach Senke wird möglicherweise die Luftströmung entlang des Hachinger Tales negativ beeinflussen.

Grundwasser
Es ist bekannt, dass es in der Hachinger Bach Senke einen relativ hohen Grundwasserstand gibt. Dies hat u.a. im letzten Jahr zu nicht versicherten Grundwasserschäden in vielen Kellern und Tiefgaragen geführt. Jeder Baukörper, ob unterkellert oder nicht, ragt mit seinen Fundamenten in das Erdreich hinein. Es ist nicht auszuschließen, dass ein zusätzlicher Baukörper Fluß und Stand des Grundwassers beeinflussen wird. Das gilt umso mehr, wenn, so wie in manchen Plänen ausgewiesen, eine Tiefgarage gebaut werden sollte.

Oberflächenwasser
Alle seriösen Meteorologen gehen davon aus, dass in Mitteleuropa Starkregenereignisse zunehmen werden. Die Versiegelung weiterer Flächen bedeutet, dass weniger Sickerflächen zur Verfügung stehen und das Wasser in unsere Gebäude eindringen kann.

Ortsbild
Taufkirchen ist, vor allem im Bereich ostwärts der S-Bahn, noch immer relativ locker bebaut und weist nur ganz wenige hohe Gebäude auf. Das ist das Ortsbild, das mir und vielen anderen gefällt. Wir wollen keine dichte und keine hohe Bebauung. Die viergeschossigen, an einen Bunkerbau erinnernden, 17 m hohen Betonwürfel passen einfach nicht hier her!

Beurteilung für mich

Somit ist das Fazit der auf mich persönlich bezogenen Beurteilung der Lage eindeutig. Es gibt für mich keinerlei Vorteil, aber einige definitiv auftretende Belastungen und darüber hinaus einige Risiken. Warum sollte ich also, da ich ja gefragt werde, für dieses Projekt stimmen?

Für mich persönlich heißt das also:

Übergeordnete Interessen?

Aber ich lebe ja nicht alleine hier, sondern bin ein soziales Wesen, eingebettet in meine Familie und meine Umwelt, insbesondere also hier in unsere schöne Gemeinde Taufkirchen. Deshalb muss ich natürlich überlegen, ob es vielleicht übergeordnete Interessen gibt, die höherwertiger sind als meine eigenen persönlichen Interessen, und die mich deshalb entgegen meiner persönlichen Interessen bewegen könnten, für das Projekt zu stimmen.

Ich versuche also, eine Beurteilung der Lage für die ganze Gemeinde Taufkirchen durchzuführen.

Nutzen für die Gemeinde

Wenn ich überlege, welche Vorteile die Gemeinde Taufkirchen aus diesem Projekt ziehen kann, dann sind da durchaus Punkte zu erkennen.

Bildungsstandort
Taufkirchen hat nur begrenzt weiterführende Schulen, eine Verbesserung dieser Situation ist positiv zu sehen. Ob ausgerechnet die Sabel-Schule aber geeignet ist, Taufkirchen als Bildungsgemeinde im Landkreis München und darüber hinaus zu stärken, bleibt fraglich. Ich habe die Sabel-Schule bisher nicht als Eliteschule wahrgenommen, sondern eher als alternatives Schulmodell. Da ist doch eher der universitäre Campus mit Schwerpunkt Luft- und Raumfahrt zu nennen, der Taufkirchen zu einer herausgehobenen Stellung verhilft.

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass zumindest einige Schüler aus Taufkirchen und dem Einzugsbereich der vorhandenen öffentlichen Schulen das Angebot der Sabel-Schule annehmen und dadurch die öffentlichen Schulen entlasten können. Auch das ist positiv zu werten.

Gewerbesteuer
Viele hoffen, dass die Sabel-Schule in Taufkirchen Gewerbesteuer zahlen wird. Viel wird das nicht sein, wahrscheinlich gar nichts, denn Sabel-Schulen sind als Teil der Stiftung Sabel-Schulen steuerlich begünstigt. Das wirkt sich auch auf die Gewerbesteuerpflicht aus.

Arbeitsplätze

Es werden zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings schaffen Arbeitsplätze alleine noch keinen wirtschaftlichen Mehrwert für die Gemeinde, sondern erst wenn sie daraus Einnahmen (Steuern) generieren kann.

Sportstätten
Es wird angeboten, dass die Sportstätten teilweise auch den ortsansässigen Vereinen zur Verfügung stehen werden. Das ist positiv zu sehen, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, dass das kostenfrei erfolgt und die Vereine bzw. die Gemeinde dafür nichts bezahlen müssen.
Leider ist keine Rede von einem Lernschwimmbecken, für das es in Taufkirchen tatsächlichen einen Bedarf gibt. Das wäre ein echter Mehrwert.

Belastungen und Risiken für die Gemeinde

Auch im Hinblick auf die Gemeinde erfordert eine solide Beurteilung der Lage die Betrachtung der Nachteile und Risiken.

Die für mich persönlich relevanten Nachteile, also Verkehrs- und Parksituation, ÖPNV, Frischluftführung sowie Grund- und Oberflächenwasser stellen genauso ein Risiko für viele Taufkirchner dar, für die einen mehr, für die anderen weniger. Über Ästhetik kann man streiten, also beanspruche ich nicht, dass alle meine Auffassung von einem angenehmen Ortsbild teilen.

Hinzu kommt aber noch:

Sportstätten
Sabel-Schule bietet zwar an, dass ihre Sporthallen auch den Taufkirchner Vereinen zur Verfügung stehen werden. Andererseits findet aber Schulsport nicht nur in Hallen statt, sondern auch auf Freigelände. Davon ist im Projekt keine Rede, sodass man davon ausgehen kann, dass die Schule die vorhandenen öffentlichen bzw. schulischen Sportstätten mitnutzen will und sie damit den Taufkirchner Bürgern entzieht.

Für den Schwimmunterricht wird gar nicht vorgesorgt. Hier verlässt sich Sabel-Schule völlig auf die ohnehin sehr begrenzten Lehrschwimm-Möglichkeiten für die Taufkirchner Schüler.

Siedlungsdruck
Es ist davon auszugehen, dass ein Teil des Lehrpersonals versuchen wird, in Taufkirchen zu wohnen. Dies wird den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöhen.

Gemeindliche Infrastruktur
Der Zuzug von Lehrkräften erfordert auch zusätzliche Kapazitäten in den Bereichen ärztliche Versorgung, Kita/Kindergarten, Schule, Verkehrswege und Pflegeeinrichtungen.

Weitere Versiegelung
Die andere Hälfte des "Erdbeerfeldes" wird dann, wenn die Sabelschule stehen sollte, nicht mehr "Ortsrandlage" sein, sondern "Baulücke". Das bedeutet, dass es dann viel einfacher sein wird, auch dort zu bauen. Es ist wohl nicht an den Haaren herbeigezogen, wenn man vermutet, dass diese Überlegung bei den Grundstückseigentümern sowohl auf der Taufkirchner Seite als auch der Unterhachinger Seite der Waldstraße Begierden weckt.

Gymnasium

Obwohl die Sabel-Schule nach meiner Kenntnis noch keinen Antrag auf Genehmigung eines Gymnasiums beim Kultusministerium eingereicht hat, ist bei diesem Schulkomplex von einem Gynasium die Rede. Ich gehe davon aus, dass ein Gymnasium im Sabel-Komplex die Genehmigung eines eigenen öffentlichen Gymnasiums für Taufkirchen erheblich erschweren würde.

Gebahren der Befürworter des Projekts

Was besonders auffällt, ist das Gebahren der Befürworter des Prokektes.

Nicht nur, dass ihre Werbung in allen möglichen sozialen Medien völlig einseitig nur auf die aus deren Sicht bestehenden Vorteile des Projekts hinweist und sämtliche Risiken leugnet.

Sie halten sich auch nicht an Regeln. So wurde z.B. entgegen der einschlägigen Gemeindeverordnung viel zu früh mit dem Plakatieren angefangen. Das ist zwar kein Kapitalverbrechen, aber es zeigt, was die Befürworter des Projektes von allgemeingültigen Regeln halten. Die Frage ist doch berechtigt, wie sie es später mit Regeln und Auflagen halten würden Wer weiß denn, ob sie die evtl. Vorgaben, Auflagen und Einschränkungen zum Bau einhalten würden oder auch einfach ignorieren?

Auch an der gebotenen Neutralität der Gemeindeverwaltung darf gezweifelt werden.

So wurde z.B. versprochen, Befürworter und Gegner im Gemeindejournal "Wir informieren" gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen. Auf den ersten Blick wurde das zwar eingehalten, tatsächlich haben Vertreter des Bürgerbegehrens als auch des Ratsbegehrens je zwei Seiten zur Gestaltung bekommen. Allerdings hat die Gemeindeverwaltung dann unter dem Deckmantel der Bürgerinformation nochmal lang und breit die aus ihrer Sicht bestehenden Vorteile des Projekts dargestellt und die Nachteile und Risiken mehr oder weniger zur Seite gewischt.

In der einschlägigen Gemeindeverordnung ist festgelegt, dass an 10 Standorten plakatiert werden darf. Das hat vor allem den Hintergrund, kleinere Gruppierungen nicht zu benachteiligen, denn Plakatieren ist teuer. Diese Beschränkung wurde von der Verwaltung aufgehoben, was natürlich auch die Befürworter bevorzugt, denn mit der Grundstückeigentümerin und Gemeinderätin Frau Riedmaier im Rücken haben die Befürworter ganz andere finanzielle Möglichkeiten als die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die ihre Kampagne aus eigenen privaten Mitteln und mit 10-Euro-Spenden von Unterstützern finanzieren müssen.

Auch der Verzicht der Gemeinde auf Gewinnabschöpfung ist bedenklich.

Beurteilung für die Gemeinde

Die Betrachtung, Bewertung und Abwägung der Vor- und Nachteile des Projekts für Taufkirchen als Gemeinde spricht also auch nicht eindeutig für das Projekt.

Diese Beurteilung mag jeder persönlich anders vornehmen. Das gilt natürlich insbesondere für die Bürger, die nicht in der näheren Umgebung des fraglichen Grundstücks wohnen.

Es schmerzt mich zwar, die alte Unterscheidung Alttaufkirchen und Taufkirchen am Wald anzuführen, weil ich das für absolut überkommen halte. Aber alleine aufgrund der Lage sind natürlich die Bewohner östlich der S-Bahn viel stärker betroffen als die Mitbürger westlich der S-Bahn. Es ist deshalb durchaus verständlich, wenn sich die Mitbürger westlich der S-Bahn weniger für das Thema interessieren und vermutlich nicht so zahlreich an der Abstimmung teilnehmen.

Aber es gibt auch Argumente, die unabhängig vom Ortsteil Gültigkeit haben. Vor allem das Gebahren von Investoren und auch Verwaltung werfen doch Fragen auf und sind es alleine schon wert, diesem von der Grundstückseigentümerin und Gemeinderätin Frau Riedmaier vorangetriebenen Prokekt Einhalt zu gebieten.

Ich persönlich sehe eindeutig mehr Nachteile als Vorteile. Somit gilt für mich persönlich, auch mit dem Blickwinkel auf die gesamte Gemeinde:

Somit bleibt die Frage offen, wer von dem Projekt profitiert.

Sabel-Schule?
Ob sich die Sabel-Schule tatsächlich einen Gefallen damit tut, ihren Sitz an den Rand des Landkreises zu verlegen, muss deren Management selbst entscheiden. Wohl nicht zufällig hat sich die Schule ursprünglich im Zentrum von München angesiedelt, um ihrer aus dem gesamten Großraum München kommenden Schülerschaft eine zumutbare Anfahrt zu gewähren. Dass die Schüler aus dem westlichen und nördlichen Umland von München die Verlegung nach Taufkirchen als Vorteil empfinden, ist schwer zu glauben.

Gemeinderat und -verwaltung?
Ich gehe nicht davon aus, dass Mitglieder des Gemeinderats oder der Gemeindeverwaltung persönlich Vorteile aus der Ansiedlung der Schule ziehen. Aber vielleicht haben sie Kinder, die eine Privatschule besuchen wollen? Vielleicht sitzen sie dem Glauben auf, dass die Schule den Bildungsstandort Taufkirchen aufwertet? Vielleicht ist es einfach auch das Streben nach Wachstum und Veränderung, wobei ich Veränderung per se nicht verurteile, sofern sie zielgerichtet und wertschöpfend ist? Insofern fällt es mir schwer nachzuvollziehen, warum Rat und Verwaltung das Vorhaben so vorantreiben.

Grundstückseigentümerin?
Natürlich liegt ein Interesse der Grundstückseigentümerin vor, ihren Besitz gewinnbringend einzusetzen. Das ist normal und nicht verwerflich. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang vielleicht nur, dass sie gleichzeitig die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Gemeinderat ist. Sie musste sich zwar bei den einschlägigen Abstimmungen der Stimme enthalten, aber ihr Wort hat nach wie vor Gewicht in Fraktion, Gemeinderat und der Gemeinde.
Nur am Rande: üblicherweise schöpft eine Gemeinde einen Teil des Zugewinns ab, wenn sie durch neues Baurecht einen Wertzuwachs der betr. Flächen schafft. Davon ist mir hier nichts bekannt. Der Gemeinderat überlässt wohl den ganzen Gewinn der Fraktionsvorsitzenden der CSU. Hat doch ein G'schmäckle, oder?

Abschließende Beurteilung

Somit komme ich zur abschließenden, gesamtheitlichen Betrachtung, Bewertung und Abwägung der Vor- und Nachteile des Projekts für Taufkirchen insgesamt.

Ich kann nicht erkennen, dass die Vorteile für Taufkirchen überwiegen. Im Gegenteil. Also veranlasst mich meine Betrachtung nicht dazu, mich für das Projekt auszusprechen, schon gar nicht, da es ohnehin meiner persönlichen Nutzen- und Risikoabschätzung zuwiderläuft.

Ich werde also gegen das Projekt stimmen und das Bürgerbegehren unterstützen. Beim Ratsbegehren werde ich mit NEIN stimmen. Bei der Stichfrage werde ich für das Bürgerbegehren stimmen.

Und weil ich mich gegen das Projekt entscheide, ist es naheliegend und auch legitim, meine Auffassung zu erläutern, für sie zu werben und weitere Bürger zu mobilisieren, die ebenfalls nur einen geringen Nutzen für sich und die Gemeinde sehen.

Ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Gedanken angesprochen und zum Nachdenken angeregt habe. Ich lade Sie ein, sich meine Ausführungen durch den Kopf gehen zu lassen und sich dann eine eigene Meinung zu bilden. Natürlich würde ich mich besonders freuen, wenn Sie diese Seite an Freunde weiterleiten würden.

Das gilt auch und insbesondere für die Mitbürger, die westlich der S-Bahn wohnen, auch wenn sie von den meisten Auswirkungen gar nicht oder nur unmittelbar betroffen wären (z.B. knappe Plätze für Kinderbetreuung und Pflege, Ärztesituation, Wohnungsdruck wegen Zuzugs der Lehrkräft). Auch bei Betrachtung der Bewohnerstruktur sehe ich in diesen Ortsteilen nicht unbedingt das Klientel für eine teure Privatschule.

Über Kommentare und Anregungen freue ich mich, Sie können diese gerne auf der Kommentar-Seite eintragen.

Und nicht vergessen: Wahlrecht ist zwar de jure nicht Wahlpflicht, aber eine lebendige Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich viele beteiligen und sich einbringen.

ICH KANN IHNEN DESHALB NUR EMPFEHLEN: STIMMEN SIE AM 5. OKTOBER BEIM RATSBEGEHREN MIT NEIN, BEIM BÜRGERBEGEHREN MIT JA UND BEI DER STICHFRAGE FÜR DAS BÜRGERBEGEHREN. DENN BEI STIMMENGLEICHHEIT ZWISCHEN RATS- UND BÜRGERBEGEHREN ENTSCHEIDET DIE STICHFRAGE.

DESHALB: DREI KREUZE AM 5. OKTOBER